Erwerbsminderungsrente


Inhaltsverzeichnis:

Fragen:

Antrag

Wer vollständig oder teilweise erwerbsgemindert ist, kann einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellen. Die zuständigen Stellen – der Rentenversicherungsträger – leisten bei diesem Antrag Hilfe. Zu beachten ist hierbei, dass eine Behinderung allein noch nicht für den Rentenanspruch genügt, die Erwerbsminderung muss tatsächlich vorliegen. In Deutschland stellen jährlich rund 400.000 Personen diesen Antrag, knapp die Hälfte der Anträge wird abgelehnt!

Erwerbsminderungsrente beantragen

Wer die Rente erhält und noch nicht 60 Jahre alt ist, erhält 10,8 % weniger Erwerbsminderungsrente, das ist bei Antragstellung zu beachten. Dieser Abzug verringert sich bei späterer Antragstellung Monat für Monat, er entfällt ab dem 63. Lebensjahr. Auch ist beim Antrag auf Erwerbsminderungsrente deren dreijährige Befristung zu beachten, jedoch kann der Antrag immer wieder neu gestellt werden. Er wird auch neu bewilligt, wenn aus medizinischen Gründen zu erwarten ist, dass der Versicherungsnehmer künftig weiterhin erwerbsgemindert ist.

Nach der dritten Bewilligung geht der Rentenversicherungsträger von einer dauerhaften Erwerbsminderung aus. Erwerbsgeminderte Personen können krank oder behindert beziehungsweise auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, für eine tägliche Mindestdauer unter den normalen Bedingungen des Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein.

Teilweise erwerbsgemindert sind Menschen mit einer Leistungsfähigkeit ab drei, aber unter sechs Stunden, voll erwerbsgemindert diejenigen Personen, die täglich nur unter drei Stunden arbeiten können. Einen Antrag können Betroffene auch zurücknehmen. In diesem Fall erlischt der Anspruch, der sonst auch zur rückwirkenden Zahlung (ab dem Monat nach Eintritt der Erwerbsminderung) geführt hätte.

Antrag stellen: So geht´s!

Den Antrag stellen Sie beim Rentenversicherungsträger. Formulare stehen zum Download bereit, werden aber auch zugesandt oder können beim Rentenversicherungsträger abgeholt werden. Ebenso nimmt ihn jemand bei der zuständigen Stelle auf und leistet damit die entsprechende Hilfe.

Der ausgefüllte Rentenantrag ist danach an den Rentenversicherungsträger zu schicken, mit seinem Eingang beginnt das Rentenverfahren. Bei einer Bewilligung, die nach einer Bearbeitungszeit von rund drei Monaten erfolgen kann (regional unterschiedlich), beginnt die Zahlung rückwirkend ab dem ersten Monat nach Eintritt der Erwerbsminderung. Die Auszahlung erfolgt am letzten Bankarbeitstag eines Monats.

Hinzuverdienst

Die Hinzuverdienstgrenzen zur Erwerbsminderungsrente sind im § 96a SGB VI festgelegt. Sie dürfen nicht überschritten werden, ansonsten droht der komplette Wegfall der Erwerbsminderungsrente. Bei geringem Zuverdienst wird sie nur teilweise gezahlt.

Grenze für den Hinzuverdienst

Bundesweit einheitlich gilt die Hinzuverdienstgrenze von 450 Euro pro Monat. Damit können Betroffene eine geringfügige Beschäftigung annehmen. Nach Überschreitung dieser 450 Euro gelten individuell errechnete Hinzuverdienstgrenzen.

Die Rente wird nach Höhe des Zuverdienstes zu 75 %, 50 % oder 25 % ausgezahlt. Die individuelle Berechnung erfolgt durch Multiplikation der monatlichen Bezugsgröße mit den Entgeltpunkten des Rentners in den drei Jahren vor Rentenbeginn. Die Bezugsgröße lag 2015 bei 2.835 Euro. Das Ergebnis dieser Berechnung wird mit 0,17 bei der 75 % Rente, mit 0,23 bei der 50 % Rente und mit 0,28 bei der 25 % Rente multipliziert.

Zudem legt der § 228a Absatz 2 SGB VI fest, dass eine Multiplikation mit dem Rentenwert (Ost) sowie eine Division durch den Rentenwert (West) zu erfolgen hat. Der Zuverdienst ist dem Rentenversicherungsträger zu melden. Die Hinzuverdienstgrenze kann jährlich zweimal überschritten werden, was den Bezug von Weihnachts- und Urlaubsgeld ermöglicht.

Erwerbsminderungsrente: Hinzuverdienst zur selbstständigen Tätigkeit

Der Hinzuverdienst durch eine selbstständige Tätigkeit ist möglich, es gelten die gleichen Hinzuverdienstgrenzen. Die Stunden beziehungsweise die Arbeitszeit werden nicht berücksichtigt.

Höhe

Die Höhe der Erwerbsminderungsrente ist seit 2014 etwas gestiegen. Die Zurechnungszeit stieg von vorher 60 auf nun 62 Jahre. Die erwerbsgeminderten Versicherte erhalten damit eine Erwerbsminderungsrente, als hätten sie bis zu ihrem 62. Lebensjahr gearbeitet.

Berechnungsgrundlage für die Erwerbsminderungsrente

Als Berechnungsgrundlage dienen der Durchschnittsverdienst und die Beitragsjahre, zudem gibt es Unterschiede zwischen Ost und West. Seit 2014 werden mögliche Gehaltseinbußen wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung in die Berechnung mit einbezogen. Wenn es diese gab, werden sie herausgerechnet.

Die gesetzlichen Neuregelungen seit Juli 2014 betreffen nur Versicherte, die seither in Erwerbsminderungsrente gegangen sind. Für die Höhe der Rentenzahlung sind die individuellen Versicherungsjahre und damit die persönlichen Entgeltpunkte maßgebend.

Bei der vollen Erwerbsminderungsrente gelten folgende Werte:

  • Bruttoeinkommen 2.041 Euro, 25 Beitragsjahre, EM-Rente West 511 Euro, Ost 473 Euro
  • Bruttoeinkommen 2.041 Euro, 45 Beitragsjahre, EM-Rente West 920 Euro, Ost 852 Euro
  • Bruttoeinkommen 2.917 Euro, 25 Beitragsjahre, EM-Rente West 730 Euro, Ost 676 Euro
  • Bruttoeinkommen 2.917 Euro, 45 Beitragsjahre, EM-Rente West 1.314 Euro, Ost 1.217 Euro
  • Bruttoeinkommen 3.791 Euro, 25 Beitragsjahre, EM-Rente West 949 Euro, Ost 879 Euro
  • Bruttoeinkommen 3.791 Euro, 45 Beitragsjahre, EM-Rente West 1.709 Euro, Ost 1.582 Euro

Die übrigen Werte für andere Beitragsjahre liegen dazwischen. In vielen Fällen liegt die Erwerbsminderungsrente deutlich unter 30 % des letzten Bruttogehalts. Zudem beziehen sich alle Werte auf die volle Erwerbsminderungsrente. Wer noch arbeiten kann, erhält nur eine kleinere Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Ist die Erwerbsminderungsrente höher als die Altersrente?

Die Erwerbsminderungsrente als volle Rente kann höher sein als die Altersrente, wenn genügend Beitragsjahre vorhanden sind. Sie wird schließlich so berechnet, als hätte der Versicherungsnehmer bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Nach Rentenbeginn werden keine weiteren Beiträge geleistet, die Entgeltpunkte ändern sich also nicht. Wenn die Altersrente nach dem berechnet würde, was bis zum Eintritt der Erwerbsminderungsrente gezahlt wurde, müsste sie niedriger liegen.

Sozialabgaben

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, zahlt bei bestehender Versicherungspflicht Sozialabgaben. Die Rente ist sozialversicherungspflichtig. Die Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung teilt sich der erwerbsgeminderte Rentner mit dem Rentenversicherungsträger (ähnlich wie beim Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil von Berufstätigen), der ebenfalls in die Sozialversicherung einzahlt.

Höhe der Sozialabgaben

Seit 2009 bestimmt sich die Höhe der Sozialabgaben nach einem bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 14,6 Prozent (Stand: Sommer 2016). Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung ist ebenfalls bundeseinheitlich geregelt, er beträgt 2,35 % für Versicherungsnehmer mit Kindern und 2,6 % für kinderlose Versicherungsnehmer.

Den Beitrag zur Krankenversicherung tragen Rentenbezieher und Rentenversicherungsträger je hälftig, also jeweils 7,3 %. Der Pflegebeitrag ist vom Rentenbezieher allein zu tragen. Diese Beiträge behält die Deutsche Rentenversicherung von der Rentenzahlung ein, sie überweist sie selbst an die Kranken- beziehungsweise Pflegekassen.

Steuer auf die Erwerbsminderungsrente

Bis 2004 gab es einen sogenannten Ertragsanteil bei der Erwerbsminderungsrente, dieser fiel 2005 zugunsten eines Steueranteils weg. Die Steuer wird auf einen bestimmten Prozentsatz der entrichtet, der seit 2005 progressiv um zwei Prozent jährlich steigt (ab 2020: nur noch um ein Prozent) und bei einem Rentenbeginn im Jahr 2016 nunmehr bei 72 % der Bruttorente liegt. Allerdings ist steuerpflichtig nur ein Einkommen über dem steuerfreien Anteil von 8.354 Euro pro Jahr.

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente sind medizinischer und versicherungsrechtlicher Natur. Während Letztere exakt zu überprüfen sind, scheitern fast 50 % der Anträge an den medizinischen Voraussetzungen.

Medizinische Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente

Verschiedene Krankheiten führen dazu, dass Menschen teilweise oder vollständig erwerbsgemindert sind. Es kann sich um schwerwiegende organische Erkrankungen, Geh-, Hör-, Seh-, Bewegungs- und Sprechbehinderungen handeln, um Unfallfolgen, Bandscheibenvorfälle und auch um Depressionen. Bei Letzteren wird sehr genau geprüft, viele Anträge der Betroffenen werden abgelehnt. Dabei gehören neben den Personen mit Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates diejenigen mit Depressionen zur größten Gruppe der Erwerbsgeminderten.

Voraussetzungen für die volle Erwerbsminderung

Aus medizinischer Sicht beziehungsweise der Sicht der Leistungsfähigkeit sind diejenigen Versicherungsnehmer voll erwerbsgemindert, die täglich nicht einmal drei Stunden voll arbeiten können. Ebenfalls sind voll erwerbsgemindert Versicherte, wenn sie wegen der Schwere oder Art einer Behinderung niemals dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das sind etwa diejenigen Behinderten, die in den entsprechenden anerkannten Werkstätten arbeiten (auch Blindenwerkstätten).

Ebenso sind Personen voll erwerbsgemindert, wenn sie während der allgemeinen Wartezeit nicht erfolgreich in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden konnten.

Voraussetzungen für die teilweise Erwerbsminderung

Wer zwischen drei bis unter sechs Stunden pro Tag arbeitsfähig ist, gilt als teilweise erwerbsgemindert. Diese Gruppe ist vielfach nur vorübergehend betroffen und kann nach drei Jahren wieder eingegliedert werden. Daher werden Anträge auf Erwerbsminderung zunächst nur auf drei Jahre befristet bewilligt.

Die Feststellung des Leistungsvermögens nimmt der Arzt vor. Ein vorhandenes Leistungsvermögen bezieht sich auf jede denkbare Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Der begutachtende Arzt stellt entsprechende Diagnosen und beschreibt die festgestellten Funktionseinschränkungen und diejenigen Belastungen, die dem Versicherungsnehmer gesundheitlich zuzumuten sind. Zusammenfassend gibt er anschließend seine Einschätzung zum verbliebenen Leistungsvermögen ab.

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente

Zu den medizinischen Voraussetzungen für die Bewilligung des Antrags kommen versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Versicherte müssen die allgemeine Wartezeit (fünf Jahre) erfüllt haben, das heißt gesetzlich rentenversichert gewesen sein. In den letzten fünf Jahren vor Beginn der Erwerbsminderung muss drei Versicherungsnehmer drei Jahre seine Pflichtbeiträge gezahlt haben.

Die allgemeine Wartezeit umfasst:

  • Beitragszeiten (Pflichtbeitragszeiten, Kindererziehungszeiten, Zeiten mit freiwilligem Beitrag)
  • Ersatzzeiten
  • Zeiten mit Zuschlag aus einem Minijob
  • Zeiten aus durchgeführtem Versorgungsausgleich
  • Zeiten aus dem Rentensplitting zwischen Ehegatten/Lebenspartnern

Eine vorzeitige Wartezeiterfüllung ist möglich, wenn ein Arbeitsunfall, eine Berufskrankheit, ein Unfall / Gesundheitsschaden in der Bundeswehr oder ein politischer Gewahrsam zur Erwerbsminderung geführt hat. Es genügt ein einziger Beitrag, um die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, jedoch bei von Arbeitsunfall / Berufskrankheit betroffenen Arbeitnehmern nur, wenn die Versicherungspflicht zum Zeitpunkt der Erkrankung oder des Unfalls bestand. Ansonsten wären mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge innerhalb der zurückliegenden zwei Jahre nachzuweisen.

Erwerbsminderungsrente abgelehnt, was tun?

Wenn ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurde, lässt sich Widerspruch einlegen, auch eine Klage beim Sozialgericht ist möglich. Beides kann, muss aber nicht unbedingt Erfolg haben. Entscheidend ist der Grund der Ablehnung.

Ablehnung wegen fehlender Pflichtbeiträge

Wenn die Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Pflichtbeiträge abgelehnt wurde, ist eine Klage vor dem Sozialgericht aussichtslos. Das Leisten der Pflichtbeiträge gehört zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente. Es werden drei Jahresbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung verlangt. Die fünf Jahre werden als allgemeine Wartezeit bezeichnet (§ 50 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI).

Wann lohnen sich der Widerspruch und die Klage beim Sozialgericht?

Es lohnt sich ein Widerspruch, nötigenfalls mit anschließender Klage beim Sozialgericht, wenn das medizinische Gutachten zur Ablehnung geführt hat. In solchen Fällen sollten Betroffene schnell handeln. Ein spezialisierter Anwalt hilft, er stellt auch fest, ob es sich beim Bescheid um eine endgültige Ablehnung handelt.

Für den Widerspruch bleiben den Betroffenen vier Wochen Zeit. Ein Anwalt mit Spezialisierung auf das Sozialversicherungsrecht leitet diejenigen Schritte ein, mit denen das Prüfverfahren eröffnet wird.

Erfolgschancen bestehen bei einem angeblich nicht ausreichenden medizinischen Befund. In solchen Fällen kann schon der Widerspruch Erfolg haben. Der Anwalt wird nach Einlegen des Widerspruchs Akteneinsicht fordern. Die Begutachtung kann wiederholt werden – dieses Mal mit positivem Ergebnis für den Antragsteller. Daraufhin beantragt der Anwalt eine erneute Fallprüfung. Diese steht vor der Klage beim Sozialgericht, die der letzte Schritt wäre.

Wann wird die Erwerbsminderungsrente gezahlt?

Die Erwerbsminderungsrente wird grundsätzlich am letzten Bankarbeitstag im Monat ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt dann rückwirkend für den betreffenden Monat. Eine Rente für April wird am letzten Bankarbeitstag im Monat April angewiesen. Darüber stolpern viele Erstbezieher der Erwerbsminderungsrente, denn Gehälter werden zum 1. oder 15. eines Monats ausgezahlt, dann aber – das ist zu beachten – rückwirkend für den Vormonat. Eigentlich dürfte daher keine Lücke auf dem Konto entstehen. Zwischen der Auszahlung durch den Rentenversicherungsträger und der Buchung auf der Bank vergeht in der Regel ein Arbeitstag, unter Umständen auch ein Wochenende. Der Buchungs- und der Wertstellungstag müssen bei der eigenen Bank identisch sein.

Wie lang kann man Erwerbsminderungsrente beziehen?

Die Bezugsdauer einer Rente wegen Erwerbsminderung (teilweise oder volle Rente) kann befristet sein (siehe unten) und reicht maximal bis zur Regelaltersgrenze. Das entsprechende Alter ist das vollendete 65. Lebensjahr für die Geburtsjahrgänge bis zum Jahr 1946. Für jüngere Personen steigt das Renteneintrittsalter stufenweise an, bis es das vollendete 67. Lebensjahr für die Geburtsjahrgänge ab dem Jahr 1964 erreicht.

Diese Grenze wird gesetzt, weil mit dem Eintritt des regulären Rentenalters die Erwerbsminderungsrente durch die Regelaltersrente ersetzt wird. Wurde direkt vor dem Beginn der Regelaltersrente die Erwerbsminderungsrente wegen einer vollen Erwerbsminderung gezahlt, so erreicht die Regelaltersrente für die betreffende Person mindestens die gleiche Höhe wie Erwerbsminderungsrente.

Befristung der Erwerbsminderungsrente

In der Regel ist die Rente wegen einer verminderten Erwerbsfähigkeit auf drei Jahre befristet. Die Zahlung beginnt in diesem Fall frühestens ab dem siebenten Kalendermonat nach dem Eintritt der Erwerbsminderung. Wenn die befristete Rente endet und sich der Gesundheitszustand bis dahin nicht gebessert hat, ist eine Verlängerung – unter Umständen wiederum mit Befristung – möglich. Der Folgeantrag muss daher rechtzeitig gestellt werden. Wenn bei der ärztlichen Überprüfung festgestellt wird, dass der Versicherungsnehmer wieder erwerbsfähig ist, entfällt der Rentenanspruch. Unbefristet wird die Rente wegen Erwerbsminderung erbracht in denjenigen Fällen, in denen ein medizinisch bedingter Rentenanspruch festgestellt wurde und es als „unwahrscheinlich“ gilt, dass sich der Gesundheitszustand bessert. Davon geht der Versicherungsträger aus, wenn der Antrag dreimal in Folge bewilligt wurde, mithin schon die Gesamtdauer des Bezugs bei neun Jahren liegt und immer noch keine Besserung festzustellen ist. Der Antrag auf die künftig unbefristete Erwerbsminderungsrente muss innerhalb von drei Monaten eingereicht werden. Die unbefristete Rente wird dann ab dem Monat des Eintritts der Erwerbsminderung gezahlt.